Warum ich den Berliner Appell für Verantwortung unterzeichnet habe
Ich habe den Berliner Appell für Verantwortung mitunterzeichnet – ganz bewusst. Weil es in der Politik nicht nur darum gehen darf, was Mehrheiten findet, sondern auch darum, was verantwortbar ist. Weil Haltung über Parteigrenzen hinausreicht.
Menschen aus CDU, SPD und Grünen setzen mit diesem Appell ein gemeinsames Zeichen – Menschen, die in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, aber ein Fundament teilen: Berlin braucht eine stabile Regierung, die verbindet statt spaltet und fest auf dem Boden unserer Verfassung steht.
Eine rote Linie ist für mich dabei unverhandelbar: der Schutz jüdischen Lebens. In der Stadt, in der der Holocaust geplant wurde, darf Antisemitismus – in welcher Form und aus welcher Richtung auch immer – niemals hingenommen werden.
Haltung heißt für mich aber auch, politische Vorhaben an ihren tatsächlichen Folgen zu messen. Die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ist dafür ein Beispiel. Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Aber Milliarden für die Übertragung bestehender Wohnungen zu binden, schafft keine einzige neue. Die bessere Antwort lautet: schneller, mehr, bezahlbarer bauen. Warum, habe ich mehrfach ausgeführt.
Das alles ist für mich keine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage von Haltung und Verantwortung. Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Aber sie braucht auch ein gemeinsames Fundament – und den Willen, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung für das Ganze zu übernehmen.
Deshalb habe ich diesen Appell unterzeichnet.